Head of Legal and Regulatory Affairs•13. November 2023
1 - Anwendungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen") regeln die Rechte und Pflichten hinsichtlich der Nutzung der Plattform „Heidi" sowie alle damit verbundenen Dienstleistungen.
Die Website, die Softwareanwendung und alle damit verbundenen Dienste, die als „Heidi" (Heidi) bekannt sind, wurden von Heidi Health Ireland Limited (CRO: 807346) (Heidi Health, wir, uns, unser) und unseren verbundenen Unternehmen entwickelt und werden von diesen betrieben.
Durch den Zugriff auf und/oder die Nutzung von Heidi stimmen Sie diesen Bedingungen (Bedingungen) zu. Sie erklären Ihr Einverständnis, uns als Vertragspartner zu akzeptieren.
Verantwortlicher Anbieter und Vertragspartner:
Heidi Health Ireland Limited, CRO: 807346, Floor 3, Block 3, Miesian Plaza Dublin 2, D02 Y754, Irland
Sie bestätigen, dass Sie befugt und bevollmächtigt sind, den Verpflichtungen aus diesen Bedingungen einzugehen, an sie gebunden zu sein und sie zu erfüllen. Sie dürfen Heidi nicht nutzen, wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen.
2 - Konten und Registrierung
2.1 Konten
Um auf Heidi zugreifen und die Plattform nutzen zu können, müssen Sie sich bei uns registrieren und im Rahmen des Registrierungsverfahrens ein Benutzerkonto („Konto") anlegen. Durch die Erstellung eines Kontos bestätigen Sie, dass Sie:
das Recht und die Fähigkeit besitzen, eine rechtlich bindende Vereinbarung mit uns einzugehen; und
sich damit einverstanden erklären, Heidi nur in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und unserer Nutzungsrichtlinie zu verwenden.
Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für den Vertrag. Außer in den Fällen, in denen wir dies schriftlich bestätigen, erklären wir uns nicht damit einverstanden, an irgendwelche Bedingungen des Nutzers gebunden zu sein.
2.2 Registrierungsprozess
Im Rahmen der Registrierung und Aktivierung Ihres Kontos müssen Sie uns Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, zur Verfügung stellen, die wir für den Betrieb unseres Unternehmens und unserer Plattform Heidi erfassen, um sicherzustellen, dass Heidi für die Benutzer sicher und geschützt bleibt. Zu diesen Informationen gehören Ihr vollständiger Name, Ihre Beschäftigung und Ihre Kontaktdaten (z. B. die Kontakt-E-Mail-Adresse und die Telefonnummer). Wir verarbeiten und geben diese Informationen für den Betrieb unseres Unternehmens, unserer Plattform Heidi und der damit verbundenen Dienstleistungen wie in unserer Datenschutzrichtlinie beschrieben weiter.
Sie sind dafür verantwortlich, die für die ordnungsgemäße Bereitstellung der Dienste und Funktionalitäten von Heidi erforderlichen Daten richtig und vollständig anzugeben und während der Laufzeit dieses Vertrages stets auf dem aktuellen Stand zu halten.
2.3 Kontosicherheit
Wenn Sie sich registrieren und Ihr Konto aktivieren, können Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort wählen. Sie sind dafür verantwortlich, diesen Benutzernamen und dieses Passwort sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen, und Sie sind für alle Nutzungen und Aktivitäten verantwortlich, die über Ihr Konto auf Heidi erfolgen. Wir betonen, dass besonders in einem klinischen Kontext, geprägt von sensiblem Austausch, die Sicherung ihrer persönlichen Daten höchste Relevanz besitzt. Demnach empfehlen wir Maßnahmen, wie z.B. die Regulierung von Zugängen, die Abmeldung von nicht genutzten Geräten und eine ständige Überwachung ihrer Kontosicherheit.
3 - Dienste
3.1 Heidi-Übersicht
Heidi erleichtert Ihnen als zugelassener Arzt oder als medizinisches Fachpersonal die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen für Patient:innen, indem es die vertraglich vereinbarten Funktionen bereitstellt, welche auf unserer Website beschrieben sind.
3.2 Aktualisierungen der Heidi-Funktionen
Von Zeit zu Zeit können wir (nach unserem alleinigen Ermessen):
Heidi oder ihre Funktionen ändern oder aktualisieren; oder
neue Funktionen bereitstellen.
Solche Aktualisierungen oder neue Funktionen können zusätzlichen Bedingungen und Gebühren unterliegen, die Ihnen von Heidi mitgeteilt werden. Jegliche signifikante Änderungen werden wie vorstehend beschrieben dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und beinhalten, sofern gesetzlich vorgeschrieben, ein befristetes Kündigungsrecht.
3.3 Laufzeit
Diese Bedingungen treten in Kraft, wenn Sie zum ersten Mal auf Heidi zugreifen und gelten bis zur Kündigung durch Sie oder Heidi gemäß diesen Bedingungen.
4 - Gebühren und Zahlungen
4.1 Abonnementgebühren und zusätzliche Gebühren
Heidi bietet kostenfreie und gebührenpflichtige Abonnementmodelle an. Um auf Heidi zugreifen zu können, müssen Sie, falls Sie ein gebührenpflichtiges Abonnement beziehen, eine Abonnementgebühr zahlen, die auf unserer Website veröffentlicht ist oder anderweitig mit Ihnen vereinbart wurde (Abonnementgebühr). Diese Gebühr ist für den von Ihnen gewählten Abonnementzeitraum zu zahlen. Alle Gebührenbeträge sind in Euro angegeben, sofern sie nicht deutlich anders spezifiziert sind.
Die Abonnementgebühren (einschließlich aller erforderlichen Steuern) sind für den jeweiligen Abonnementzeitraum im Voraus zu zahlen. Heidi kann Ihr Konto und diese Bedingungen kündigen, wenn Sie die entsprechenden Abonnementgebühren nicht bezahlt haben, oder wenn der Abonnementzeitraum abgelaufen ist.
Heidi kann die Abonnementgebühr mit einer angemessenen Vorankündigung ändern, wobei diese geänderte Abonnementgebühr zu Beginn Ihres nächsten Abonnementzeitraums gilt. Sollten Sie diesen Änderungen nicht zustimmen, haben Sie das Recht, den Vertrag innerhalb einer angemessenen und angegebenen Frist zu kündigen.
Ihr Abonnement verlängert sich automatisch am Ende des jeweiligen Abonnementzeitraums, es sei denn, Sie kündigen Ihr Abonnement vor Ablauf des dann aktuellen Abonnementzeitraums. Die Kündigung wird am Tag nach dem letzten Tag des dann aktuellen Abonnementzeitraums wirksam. Heidi bietet keine Rückerstattungen oder Gutschriften für einen Teil des Abonnementzeitraums an, es sei denn, dies ist ausdrücklich in diesen Bedingungen festgelegt.
Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass für Ihren Zugriff auf neue oder aktualisierte Funktionen (wie in Klausel 3.2 vorgesehen) und deren Nutzung zusätzliche Gebühren anfallen können, die vor Ihrem Zugriff und Ihrer Nutzung zwischen uns vereinbart werden.
5 - Datenschutz und Datennutzung
5.1 Datenschutzverpflichtungen
Jede Partei muss bei der Erfüllung dieser Bedingungen die jeweils geltenden Datenschutzgesetze in Bezug auf alle personenbezogenen Daten einhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) sowie alle jeweils weiteren anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Unbeschadet von Klausel 5.1(a) sind Sie verpflichtet Sorge zu tragen, dass alle Einverständniserklärungen und sonstige Rechtsgrundlagen im erforderlichen Umfang von solchen Betroffenen (einschließlich Patient:innen) vorliegen, deren personenbezogenen Daten Sie (einschließlich sensibler Informationen und Informationen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen) mittels der Nutzung von Heidi verarbeiten möchten.
Sie sind verpflichtet, die Patient:innen im Einklang mit den anwendbaren Datenschutzgesetzen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten mittels der Nutzung von Heidi zu informieren.
5.2 Hinweis zur Erfassung personenbezogener Daten
Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie unserer abrufbaren Datenschutzrichtlinie entnehmen.
5.3 Verwendung de-identifizierter Informationen
Heidi Health kann Informationen, mit Ausnahme von Gesundheitsinformationen oder jeglicher Informationen, die sich auf Patient:innen beziehen oder dem Berufsgeheimnis unterliegen, die uns im Zusammenhang mit Heidi zur Verfügung gestellt werden, de-identifizieren und diese Informationen in de-identifizierter Form für folgende Zwecke verwenden oder offenlegen:
um Ihnen relevante Funktionen zur Verfügung zu stellen; und
die De-identifiziertem Daten anderweitig wie in unserer Datenschutzrichtlinie beschrieben nutzen.
Sie erkennen an, dass die de-identifizierte Nutzung und die Offenlegung de-identifizierter Informationen an Dritte im Rahmen der Bereitstellung von Heidi und bestimmter Funktionen (einschließlich Funktionen von Drittanbietern) für Sie beinhalten kann.
Heidi wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Informationen, die gemäß Klausel 5.3(a) de-identifiziert wurden, nicht von Dritten zurückentwickelt, wiederhergestellt oder mit Ihnen oder Patient:innen in Verbindung gebracht werden können.
6 - Nutzung von Heidi
6.1 Allgemeines
Sie müssen:
alle geltenden Gesetze und berufsrechtlichen Verpflichtungen in Verbindung mit: i. diesen Bedingungen und ii. Ihrer Nutzung von Heidi und allen damit verbundenen Dienstleistungen einhalten;
das Einverständnis Ihres Patienten einholen, persönliche und sensible Informationen in Heidi zu verarbeiten, soweit dies in Ihrer Rechtsordnung berufsrechtlich vorgeschrieben ist;
mit Heidi zusammenzuarbeiten und alle angemessenen Anweisungen von Heidi in Bezug auf Ihre Nutzung von Heidi zu befolgen;
die Geschäftsbedingungen von Heidi einzuhalten, die Ihnen von Zeit zu Zeit mitgeteilt werden;
Heidi unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Sie Folgendes bemerken: i. tatsächliche oder potenzielle Mängel bei Heidi oder damit verbundenen Diensten; und ii. Beschwerden, die von einer anderen Person im Zusammenhang mit Heidi gemeldet wurden; und
diese Bedingungen jederzeit vollständig einzuhalten.
Sofern in diesen Bedingungen nicht anders gestattet, dürfen Sie nicht:
Heidi ganz oder teilweise an eine andere Person verteilen, unterlizenzieren oder anderweitig übertragen;
ein Sicherungsrecht an Heidi gewähren;
versuchen, die Plattform zu zerlegen, zu dekompilieren oder anderweitig zu reverse-engineeren, es sei denn, dies ist nach § 69e UrhG oder anderen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zulässig;
Heidi zu verändern, anzupassen, zu modifizieren oder abgeleitete Werke von Heidi zu erstellen;
Heidi oder jegliche Daten Cyberrisiken auszusetzen, die sich vernünftigerweise vermeiden lassen;
einen Eigentumsvermerk auf Heidi zu entfernen, zu vernichten oder zu ändern;
Heidi oder einer anderen Person über Heidi unzutreffende Daten zur Verfügung stellen;
Handlungen vornehmen, die sich nachteilig auf den Ruf oder das Ansehen von Heidi auswirken würden; oder
Handlungen vornehmen, die rechtswidrig sind oder durch deutsche Gesetze, die für Heidi gelten, verboten sind.
6.2 Funktionalität von Drittanbietern
Die Funktionalität von Heidi kann die Nutzung von Software, Daten, Anwendungen, Diensten oder Inhalten beinhalten, die Heidi von Dritten zur Verfügung gestellt werden (Funktionalität von Drittanbietern).
Sie erklären sich damit einverstanden, alle angemessenen zusätzlichen Bedingungen einzuhalten, die Ihnen von Heidi in Bezug auf die Nutzung von Drittanbieterfunktionen oder die Ergebnisse solcher Funktionen mitgeteilt werden. Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, diese Bedingungen einzuhalten, können wir Ihnen Heidi und die damit verbundenen Dienste nicht anbieten und müssen demnach entweder durch uns oder Sie die Geschäftsbeziehung beenden.
6.3 Aufzeichnungen
Sie sind verpflichtet, die Dokumentation im Zusammenhang mit Ihrer Interaktion mit und Nutzung von Heidi und den damit verbundenen Diensten zutreffend und vollständig zu führen und vorzuhalten, soweit dies nach den anwendbaren Gesetzen gesetzlich vorgeschrieben ist.
7 - Verknüpfte Websites und Ressourcen
Heidi kann Links zu Websites und Ressourcen (einschließlich medizinischer Notfallressourcen) enthalten, die von Dritten betrieben werden (Drittanbieter-Ressourcen). Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, unterstützen wir die Inhalte von Drittanbieter-Ressourcen nicht und sind nicht für sie verantwortlich. Wir haben keine Kontrolle über diese Drittanbieter-Ressourcen und besitzen keine Rechte an ihnen. Die Bedingungen, die für Drittanbieter-Ressourcen gelten, können erheblich von diesen Bedingungen abweichen. Sie sollten daher die Datenschutzrichtlinien der Drittanbieter lesen, bevor Sie Drittanbieter-Ressourcen nutzen. Wenn Sie über unsere Plattform auf Drittanbieter-Ressourcen weitergeleitet werden, werden Sie im Vorfeld klar darüber informiert.
8 - Geistiges Eigentum
8.1 Unsere geistigen Eigentumsrechte
Sofern nicht anders angegeben, sind wir Eigentümer oder Lizenznehmer aller Rechte, Titel und Interessen (einschließlich Urheberrechte, Designs, Patente, Marken und anderer Rechte an geistigem Eigentum) an Heidi und allen über Heidi zur Verfügung gestellten Materialien (einschließlich aller Texte, Grafiken, Logos, Audio- und Softwareinhalten) (Heidi-Inhalte).
Damit Heidi Ihr Feedback für seine Geschäftszwecke nutzen und Heidi verbessern kann, erteilen Sie uns hiermit eine nicht exklusive, weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, gebührenfreie, unterlizenzierbare Lizenz und das Recht zur Nutzung und Verwertung des von Ihnen bereitgestellten Feedbacks für die folgenden Zwecke. Diese Lizenz ermöglicht es uns, Heidi anhand Ihrer Vorschläge, Verbesserungswünsche, Empfehlungen und Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen (einschließlich aller Informationen, die Ihr geistiges Eigentum sind), ohne Einschränkung und ohne Bezahlung zu verbessern.
8.2 Lizenz für Heidi und Inhalte
Heidi gewährt Ihnen eine beschränkte, nicht übertragbare und nicht exklusive Lizenz zur Nutzung von Heidi und Heidi-Inhalten für die Vertragsdauer dieser Bedingungen ausschließlich zum Zweck der Erleichterung der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen durch Sie für Patient:innen. Sie dürfen Heidi oder Heidi-Inhalte nicht für andere Zwecke verwenden oder Heidi-Inhalte, Software, Produkte oder Dienstleistungen, die in Heidi enthalten sind, anderweitig modifizieren, kopieren, übertragen, anzeigen, ausführen, reproduzieren, veröffentlichen, (unter-)lizenzieren, für kommerzielle Zwecke nutzen, abgeleitete Werke daraus erstellen, übertragen oder verkaufen.
Heidi lizenziert Dienstleistungen von Dritten. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Ihre Nutzung solcher Inhalte weiteren Einschränkungen unterliegen kann, die von diesen Dritten auferlegt und Ihnen von Heidi mitgeteilt werden.
8.3 Lizenz für Ihre Materialien
Sie gewähren Heidi eine nicht-exklusive, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung von de-identifizierten, nicht-klinischen Metadaten, die Sie im Rahmen der Nutzung von Heidi bereitstellen. Diese Daten können unter anderem für technische Analysen, Serviceverbesserungen, Produktsicherheit oder zur Auswertung von Nutzerfeedback verwendet werden.
In der Regel handelt es sich dabei um technische Sitzungsinformationen wie etwa die Information, ob eine Transkription erfolgreich war, oder welche Funktionen genutzt wurden, sowie um de-identifiziertes Feedback zur Produktqualität.
9 - Vertrauliche Informationen
Sie dürfen keine Inhalte oder Informationen vertraulicher Art offenlegen, die von uns mitgeteilt oder anderweitig von Ihnen durch den Abschluss dieser Bedingungen oder durch die Nutzung von Heidi, Heidi-Inhalten oder den Erhalt damit verbundener Dienstleistungen erlangt wurde, abgerufen oder generiert wurden (vertrauliche Informationen), es sei denn es handelt sich um:
Weitergabe an Ihre Mitarbeiter, die davon Kenntnis haben müssen;
wenn die Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist; oder
wenn der Empfänger der vertraulichen Informationen diese Informationen unabhängig von einem Dritten erhalten hat (außer durch einen Vertrauensbruch).
Zur Klarstellung: Informationen, die öffentlich zugänglich sind (und nicht durch eine Verletzung der Vertraulichkeit entstanden sind), gelten nicht als vertrauliche Informationen.
Sie müssen die vertraulichen Informationen streng vertraulich behandeln und alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um die vertraulichen Informationen vor unbefugter oder versehentlicher Offenlegung zu schützen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Maßnahmen, die Sie zum Schutz Ihrer eigenen Informationen ergreifen, die Sie als urheberrechtlich geschützt und/oder vertraulich betrachten. Sie müssen uns unverzüglich über tatsächliche oder vermutete Sicherheitsverletzungen im Zusammenhang mit Heidi oder damit verbundenen Diensten oder über Ihren Zugriff auf oder Ihre Nutzung von Heidi, Heidi-Inhalten oder damit verbundenen Diensten informieren.
10 - Einschränkungen
10.1 Technische Anforderungen
Sie erkennen an, dass Sie dafür verantwortlich sind, sicherzustellen, dass Ihre IT-Systeme in Verbindung mit Heidi funktionieren können.
10.2 Heidi stellt keine professionelle medizinische oder gesundheitsbezogene Beratung dar
Sie stimmen hiermit zu, dass Ihre Nutzung von Heidi, Heidi-Inhalten und den damit verbundenen Dienstleistungen ausschließlich der Unterstützung Ihrer Verwaltungsprozesse dient. Sie müssen alle notwendigen und endgültigen fachlichen und medizinischen Entscheidungen in Bezug auf die Diagnostik, medizinische Beratung oder Behandlung eines Patienten de lege artis und selbst treffen.
Sie stimmen weiterhin zu und erkennen an, dass Heidi, Heidi-Inhalte und die damit verbundenen Dienstleistungen nicht:
ein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) und des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes (MPDG) darstellen oder als solches ausgegeben werden;
eine professionelle medizinische oder gesundheitsbezogene Beratung, Diagnose oder Behandlungsempfehlung darstellen oder eine professionelle medizinische Beratung ersetzen;
die körperliche, geistige oder emotionale Gesundheit eines Patienten direkt beurteilen, aufrechterhalten oder verbessern; oder
dazu geeignet oder vorgesehen ist, die Krankheit oder Behinderung eines Patienten unmittelbar zu diagnostizieren oder zu behandeln.
Sie stimmen zu, dass Sie nicht vorgeben oder andeuten dürfen, dass:
Heidi oder Heidi-Inhalte eine professionelle medizinische oder gesundheitsbezogene Beratung, Diagnose oder Behandlungsempfehlung darstellen oder dass sie als professionelle medizinische Beratung herangezogen werden können (einschließlich jeglicher Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf eine Behandlung, Maßnahme, Eignung oder Anwendung von Medikamenten, Zubereitungen durch eine Person oder einen Gesundheitsdienst); oder
Heidi oder Heidi-Inhalte im medizinischen Kontext ohne unabhängige Prüfung und Bestätigung durch einen qualifizierten Arzt herangezogen werden können.
Wir geben keine Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf eine Behandlung, Maßnahme, Eignung oder Anwendung von Medikamenten oder Präparaten durch Sie oder eine andere Person ab, unabhängig davon, ob diese auf Heidi-Inhalten basieren oder nicht.
10.3 Benachrichtigung über unerwünschte Ereignisse
Sie müssen Heidi unverzüglich benachrichtigen, wenn Sie Folgendes bemerken:
Probleme oder Vorfälle im Zusammenhang mit Heidi, die Patient:innen oder anderen Personen Schaden zugefügt haben oder zufügen könnten, oder
Mängel oder potenzielle Mängel in Bezug auf Sicherheit, Qualität, Wirksamkeit, Leistung oder Präsentation von Heidi.
11 - Aussetzung und Beendigung
11.1 Aussetzung
Trotz aller Bemühungen um einen störungsfreien Betrieb kann es gelegentlich zu Unterbrechungen oder Ausfällen unserer Dienste kommen, etwa aufgrund technischer Störungen, Wartungsarbeiten oder Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs.
Wir sind bestrebt, Sie über geplante oder absehbare Ausfälle rechtzeitig im Voraus zu informieren, sofern dies möglich und zumutbar ist.
Für etwaige Verluste, Kosten oder Schäden infolge solcher Unterbrechungen haften wir nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust, ist – vorbehaltlich der Regelungen in Klausel 13 – ausgeschlossen.
11.2 Kündigung
Sie können Ihre Nutzung von Heidi (und damit auch diese Bedingungen) beenden, indem Sie eine E-Mail an support@heidihealth.com senden oder Ihre Kontoeinstellungen entsprechend ändern. Heidi erstattet keine Gebühren oder andere Beträge, die Sie bezahlt haben.
Wir können diese Bedingungen aus besonderem Grund kündigen, insbesondere wenn:
Sie gegen diese Bedingungen erheblich oder wiederholt verstoßen haben;
wir Heidi vom Markt nehmen, vorausgesetzt, Sie haben Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung der gezahlten Gebühren; oder
wir dies für erforderlich halten, um geltendes Recht einzuhalten.
Wenn wir diese Bedingungen kündigen, werden wir, sofern nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen vorgesehen oder gesetzlich vorgeschrieben, keine Gebühren oder andere von Ihnen gezahlte Beträge zurückerstatten.
11.3 Wirkung der Kündigung
Bei Kündigung oder Ablauf dieser Bedingungen:
Sie müssen alle relevanten ausstehenden Gebühren oder andere Beträge (einschließlich, soweit zulässig, einer Entschädigung) zahlen, die gemäß diesen Bedingungen jeweils fällig sind;
Die Ihnen von Heidi gemäß Klausel 8.2 gewährte Lizenz erlischt und wir stellen die Bereitstellung (und Sie die Nutzung) von Heidi und damit verbundenen Diensten ein;
soweit gesetzlich zulässig, müssen Sie (auf unsere Aufforderung hin) alle Kopien vertraulicher Informationen, die in Ihren Systemen oder anderweitig in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle aufbewahrt werden, zurückgeben oder vernichten;
soweit gesetzlich zulässig, können wir nach eigenem Ermessen alle uns zur Verfügung gestellten Daten, Inhalte oder Materialien löschen, wobei etwaige Regelungen des AVV hierzu insoweit Vorrang behalten; und
dies hat keine Auswirkungen auf erworbene Rechte, und Rechte und Pflichten, die beabsichtigt sind oder die aufgrund ihrer Art die Beendigung überdauern, bleiben weiterhin wirksam.
12 - Freistellung
Sie müssen Heidi und unsere verbundenen juristischen Personen jederzeit schadlos halten und von jeglichen Verlusten, Haftungen, Forderungen, Ansprüchen, Klagen oder Kosten freistellen, die Heidi oder ihren verbundenen juristischen Personen im Zusammenhang mit oder aufgrund von Folgendem entstehen, soweit Sie dies zu vertreten haben:
jegliche Ansprüche eines Patienten in Bezug auf eine Handlung oder Unterlassung Ihrerseits, es sei denn, der Verlust ist auf rechtswidriges oder vorsätzliches Fehlverhalten von Heidi oder den mit ihr verbundenen juristischen Personen zurückzuführen;
jegliche Fahrlässigkeit oder Verletzung oder Nichteinhaltung geltender Gesetze (einschließlich Datenschutzgesetze) oder geltender beruflicher Verpflichtungen durch Sie im Zusammenhang mit diesen Bedingungen;
jegliche vorsätzliche, rechtswidrige, betrügerische oder fahrlässige Handlung oder Unterlassung durch Sie oder Ihr Personal;
Schäden an oder Verlust von Immobilien oder persönlichem Eigentum oder Tod oder Verletzung von uns oder einer unserer verbundenen juristischen Personen, soweit diese durch fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen oder Unterlassungen Ihrerseits (oder seitens Ihrer Mitarbeiter) verursacht wurden, die sich aus diesen Bedingungen ergeben;
Ihre nicht diesen Bedingungen entsprechende Nutzung von Heidi, Heidi-Inhalten oder damit verbundenen Dienstleistungen, es sei denn, der Verlust ist auf rechtswidriges oder vorsätzliches Fehlverhalten von Heidi oder den mit ihr verbundenen juristischen Personen zurückzuführen; und
jegliche Verletzung oder widerrechtliche Aneignung von geistigen Eigentumsrechten im Zusammenhang mit Heidi, Heidi-Inhalten oder den damit verbundenen Dienstleistungen durch Sie oder Ihre Mitarbeiter, es sei denn, sie wurden durch eine Handlung oder Unterlassung von Heidi oder den mit ihr verbundenen juristischen Personen verursacht.
13 - Haftung
13.1 Haftungsbegrenzung
Sie erkennen an, dass die Funktionalität von Heidi den Einsatz von künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen umfasst. Obwohl Heidi bestrebt ist, die Genauigkeit ihrer Ausgaben sicherzustellen, kann der generierte Inhalt aufgrund des probabilistischen und sich schnell weiterentwickelnden Charakters dieser Technologien gelegentlich ungenau, unvollständig oder unangebracht sein. Obwohl wir kontinuierlich daran arbeiten, die Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Sicherheit von Heidi zu verbessern, liegt es in Ihrer Verantwortung, die Richtigkeit aller generierten Inhalte – insbesondere durch manuelle Überprüfung – zu verifizieren, bevor Sie diese weiterverwenden oder sich in irgendeiner Weise darauf verlassen.
Heidi gibt keine medizinischen Empfehlungen ab und trifft keine klinischen Entscheidungen. Die Verantwortung für die Überprüfung, Validierung und Anwendung der generierten Inhalte liegt ausschließlich bei der medizinischen Fachkraft, die die Plattform nutzt. Die medizinische Sorgfaltspflicht verbleibt vollständig bei der behandelnden Person.
Wir haften uneingeschränkt in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 1 BGB) sowie für daraus resultierende Schäden, insbesondere solche an Leben, Körper oder Gesundheit (§ 309 Nr. 7a BGB). Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten") – und auch dann nur für typische, vorhersehbare Schäden. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf.
Eine darüber hinausgehende Haftung ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) sowie aufgrund ausdrücklicher Garantiezusagen bleibt unberührt. Die abschließende Verantwortung für die Nutzung, Validierung und Folgen der generierten Inhalte liegt ausschließlich bei der medizinischen Fachkraft, die die Plattform verwendet.
13.2 Haftung von Heidi
Die summenmäßige Haftungsbegrenzung nach dieser Klausel 13.2 gilt nicht für die in Klausel 13.1(3) genannten Fälle unbeschränkter Haftung (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit). Im Übrigen ist, soweit gesetzlich zulässig, die Gesamthaftung von Heidi für Verluste, die Sie im Zusammenhang mit diesen Bedingungen (ob nach Gesetz, Vertrag oder unerlaubter Handlung, einschließlich Fahrlässigkeit oder anderweitig) während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten ab Inkrafttreten dieser Bedingungen und ab einem Jahrestag des Inkrafttretens (je nach Fall) erleiden, auf die Gebühren beschränkt, auf die Heidi im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von Heidi und den damit verbundenen Dienstleistungen während dieses Zeitraums Anspruch hat.
14 - Gerichtsstand und geltendes Recht
Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, Dublin, Irland. Sind Sie Verbraucher:in, bleiben die zwingenden Gerichtsstandsregelungen Ihres Wohnsitzlandes unberührt.
15 - Aktualisierungen
Wir können (nach eigenem Ermessen) diese Bedingungen von Zeit zu Zeit ändern, aktualisieren oder ersetzen, indem wir eine angemessene und, soweit möglich, 30 Tage im Voraus erfolgende schriftliche Mitteilung über die Aktualisierung der Bedingungen, einschließlich der Einzelheiten der relevanten Änderungen, bereitstellen.
Diese Mitteilung kann über eine Benachrichtigung auf Heidi oder über andere Methoden erfolgen. Wenn die Änderung
Ihre Nutzung von Heidi,
die Funktion, den Empfang oder die Nutzung damit verbundener Dienste oder
Ihre Rechte und Pflichten gemäß diesen Bedingungen wesentlich und nachteilig beeinträchtigt, sind Sie berechtigt, diese Bedingungen und Ihr Konto (einschließlich Ihres Zugriffs auf Heidi und die damit verbundenen Dienste) über Ihre Kontoeinstellungen auf Heidi oder per E-Mail an support@heidihealth.com zu kündigen. In solchen Fällen haben Sie Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten Abonnementgebühren. Die fortgesetzte Nutzung von Heidi nach Ablauf der angemessenen Kündigungsfrist und der Umsetzung der Aktualisierung gilt als Annahme der neuen aktualisierten Bedingungen.
16 - Beziehung der Parteien
Jede Partei handelt in der Eigenschaft eines unabhängigen Auftragnehmers. Diese Bedingungen begründen keine Partnerschaft, kein Treuhandverhältnis, keine Agentur, kein Joint Venture und kein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien.
Keine der Parteien ist befugt, im Namen der anderen Partei zu handeln, Verträge abzuschließen oder Verpflichtungen oder Verantwortung zu übernehmen, es sei denn, dies ist in diesen Bedingungen vorgesehen.
17 - Allgemeines
Ihr Konto ist für Sie persönlich bestimmt, und Sie dürfen keiner anderen Person gestatten, Ihr Konto zu nutzen oder Ihre Interessen, Rechte oder Pflichten gemäß diesen Bedingungen zu übertragen, abzutreten, unterzuvergeben, unterzulizenzieren oder anderweitig darüber zu verfügen.
Wenn wir durch ein Ereignis, eine Angelegenheit oder einen Umstand, der außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegt, ganz oder teilweise daran gehindert werden, unseren Verpflichtungen aus diesen Bedingungen nachzukommen, wird unsere Leistungspflicht für die Dauer der durch dieses Ereignis, diese Angelegenheit oder diesen Umstand verursachten Verzögerung ausgesetzt und wir haften nicht für die Nichterfüllung unserer Verpflichtungen.
Nichts in diesen Bedingungen oder damit zusammenhängenden Umständen oder deren Erfüllung begründet ein Verhältnis von Partnerschaft, Auftraggeber und Vertreter oder Arbeitgeber und Arbeitnehmer, und Sie sind nicht berechtigt, im Namen oder im Auftrag von uns Verpflichtungen jeglicher Art, weder ausdrücklich noch stillschweigend, zu übernehmen oder zu begründen.
Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen uns in Bezug auf den Gegenstand dieser Bedingungen dar und ersetzen und annullieren alle vorherigen Vereinbarungen, Absprachen oder Regelungen, ob schriftlich oder mündlich.
Falls ein Teil oder eine Bestimmung dieser Bedingungen ungültig, nicht durchsetzbar oder rechtswidrig ist, wird der ungültige oder nicht durchsetzbare Teil oder die Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzt, die den ursprünglichen Zweck des Teils oder der Bestimmung so weit wie möglich erfüllt. Der Rest dieser Bedingungen ist für die Parteien bindend.
Jede Partei verpflichtet sich, alle Handlungen vorzunehmen und alle Urkunden, Instrumente, Übertragungen oder sonstigen Dokumente auszufertigen, die erforderlich oder wünschenswert sind, um den Bestimmungen dieser Bedingungen und den darin vorgesehenen Transaktionen volle Wirkung zu verleihen.